Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für ClickDay
Hinweis: Diese deutsche Fassung ist die maßgebliche und rechtlich verbindliche Version.
Schnellnavigation
- 1. Betreiber
- 2. Anwendungsbereich
- 3. Leistungsbeschreibung
- 4. Nutzung künstlicher Intelligenz
- 5. Verantwortlichkeit des Nutzers
- 6. Verbotene Nutzung
- 7. Verfügbarkeit und Drittanbieter
- 8. Urheber- und Nutzungsrechte
- 9. Freistellung
- 10. Haftung
- 11. Änderungen der Leistungen
- 12. Kündigung und Sperrung
- 13. Datenschutz
- 14. Schlussbestimmungen
- 15. Auftragsverarbeitung
- Anhang A - Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
1. Betreiber
ClickDay ist ein KI-gestützter Dienst zur Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung von Inhalten für soziale Netzwerke und andere digitale Kommunikationskanäle.
Betreiber von ClickDay ist die Neri GmbH. Technische Leistungen, Entwicklungsleistungen oder Betriebsleistungen können durch verbundene Unternehmen oder beauftragte Dienstleister erbracht werden, insbesondere durch die NUNC Consulting GmbH sowie die Technologieplattform AgentHouse.
Im Rahmen dieser AGB werden diese Unternehmen gemeinsam als „Betreiber“ bezeichnet.
2. Anwendungsbereich
ClickDay richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Mit Vertragsschluss bestätigt der Nutzer, dass er ClickDay im Rahmen einer gewerblichen, freiberuflichen, selbständigen oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit nutzt.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang zu ClickDay zu verweigern oder zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Nutzung als Verbraucher erfolgt.
3. Leistungsbeschreibung
ClickDay unterstützt Nutzer bei der Erstellung von Texten, Bildern und sonstigen Inhalten unter Einsatz von künstlicher Intelligenz.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif.
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet der Betreiber ausschließlich die im jeweiligen Tarif definierte Anzahl an Beiträgen oder Inhaltsvorschlägen.
Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Reichweite, eine bestimmte Anzahl von Interaktionen, Leads, Kundenanfragen oder Vertragsabschlüssen wird nicht geschuldet.
4. Nutzung künstlicher Intelligenz
ClickDay verwendet künstliche Intelligenz zur automatisierten Generierung von Inhalten.
Die erzeugten Inhalte basieren auf den vom Nutzer bereitgestellten Informationen, Anweisungen und Eingaben.
Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit der erzeugten Inhalte.
KI-generierte Inhalte können Fehler, Ungenauigkeiten, Missverständnisse oder unzutreffende Aussagen enthalten.
Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Inhalte vor deren Veröffentlichung eigenständig zu prüfen und freizugeben.
ClickDay stellt ein unterstützendes Werkzeug zur Inhaltserstellung dar. Die endgültige Entscheidung über die Veröffentlichung und Verwendung von Inhalten liegt ausschließlich beim Nutzer.
Soweit gesetzlich erforderlich, insbesondere aufgrund der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) oder anderer anwendbarer Vorschriften, ist der Nutzer verpflichtet, entsprechende Transparenz- oder Kennzeichnungspflichten einzuhalten.
Die durch ClickDay erzeugten Inhalte stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, Finanzberatung, Anlageberatung, medizinische Beratung oder sonstige fachliche Beratung dar.
5. Verantwortlichkeit des Nutzers
Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche von ihm bereitgestellten Informationen, Eingaben, Anweisungen und veröffentlichten Inhalte.
Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich Inhalte zu verwenden oder erstellen zu lassen, die:
- keine geltenden Gesetze verletzen,
- keine Rechte Dritter verletzen,
- keine Urheberrechte verletzen,
- keine Markenrechte verletzen,
- keine Persönlichkeitsrechte verletzen,
- keine Datenschutzvorschriften verletzen,
- keine irreführenden, betrügerischen oder rechtswidrigen Inhalte enthalten.
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Veröffentlichung und Verbreitung der durch ClickDay erzeugten Inhalte.
6. Verbotene Nutzung
Die Nutzung von ClickDay für folgende Zwecke ist untersagt:
- Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte,
- Hassrede,
- Diskriminierung,
- Verleumdung,
- Betrug,
- Spam,
- Täuschung von Personen,
- Verletzung geistiger Eigentumsrechte,
- Erstellung oder Verbreitung unzulässiger Deepfakes,
- Manipulation öffentlicher Meinungsbildungsprozesse unter Verstoß gegen geltendes Recht,
- sonstige gesetzeswidrige Zwecke.
Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte oder Nutzerkonten bei Verdacht auf Missbrauch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
7. Verfügbarkeit und Drittanbieter
Die Leistungen von ClickDay basieren teilweise auf Diensten Dritter, insbesondere KI-Anbietern, Cloud-Anbietern, Hosting-Anbietern, Social-Media-Plattformen sowie technischen Schnittstellen.
Der Betreiber hat keinen Einfluss auf die dauerhafte Verfügbarkeit dieser Systeme.
Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Service Levels, Verfügbarkeiten oder Reaktionszeiten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Vorübergehende Einschränkungen, Unterbrechungen oder Ausfälle von Drittanbietern begründen keinen Schadensersatzanspruch.
Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für:
- die Verfügbarkeit externer KI-Dienste,
- die Verfügbarkeit von Social-Media-Plattformen,
- Änderungen von API-Schnittstellen,
- Änderungen von Nutzungsbedingungen Dritter,
- Sperrungen oder Einschränkungen von Nutzerkonten durch Drittanbieter.
Der Betreiber ist berechtigt, zur Leistungserbringung eigene Systeme sowie Systeme verbundener Unternehmen und externer Dienstleister einzusetzen. Ein Anspruch auf die Nutzung bestimmter Technologien, KI-Modelle oder technischer Plattformen besteht nicht.
8. Urheber- und Nutzungsrechte
Der Nutzer versichert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten verfügt.
Der Betreiber übernimmt keine Prüfung der Rechteinhaberschaft.
Soweit gesetzlich zulässig, verbleibt die Verantwortung für die rechtmäßige Nutzung von Inhalten beim Nutzer.
Für KI-generierte Inhalte übernimmt der Betreiber keine Gewähr hinsichtlich möglicher Rechte Dritter oder der Schutzfähigkeit der erzeugten Inhalte.
9. Freistellung
Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung von ClickDay oder der Veröffentlichung von durch ClickDay erzeugten Inhalten entstehen.
Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen:
- Urheberrechtsverletzungen,
- Markenrechtsverletzungen,
- Wettbewerbsverstößen,
- Datenschutzverstößen,
- Persönlichkeitsrechtsverletzungen,
- Medien- und Presserechtsverstößen,
- Verstößen gegen gesetzliche Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Rechtsverteidigungs- und Anwaltskosten.
10. Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber ausschließlich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Reichweite, ausgebliebene Leads, ausgebliebene Kundenanfragen oder sonstige wirtschaftliche Erwartungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung des Betreibers auf die vom Nutzer innerhalb des letzten Monats für ClickDay gezahlten Entgelte begrenzt.
11. Änderungen der Leistungen
Der Betreiber ist berechtigt, Funktionen, technische Komponenten, KI-Modelle, Integrationen oder Benutzeroberflächen weiterzuentwickeln, zu ändern oder zu ersetzen, soweit hierdurch die wesentlichen Vertragszwecke nicht beeinträchtigt werden.
12. Kündigung und Sperrung
Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder geltendes Recht vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet, soweit die Sperrung durch den Nutzer verursacht wurde.
13. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
Zur Leistungserbringung können Daten an technische Dienstleister und KI-Anbieter übermittelt werden, soweit dies für die Nutzung von ClickDay erforderlich ist.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Betreibers.
15. Auftragsverarbeitung
Soweit der Betreiber im Rahmen der Nutzung von ClickDay personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, gelten die Bestimmungen des Anhangs „Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)“.
Der Auftragsverarbeitungsvertrag ist integraler Bestandteil dieser AGB und gilt mit Abschluss des Vertrages über die Nutzung von ClickDay automatisch als abgeschlossen.
Ein gesonderter Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages ist nicht erforderlich.
Der Nutzer beauftragt den Betreiber mit der Verarbeitung personenbezogener Daten ausschließlich im Rahmen der vereinbarten Leistungen.
Der Betreiber ist berechtigt, Unterauftragsverarbeiter einzusetzen, soweit dies für die Bereitstellung und den Betrieb von ClickDay erforderlich ist. Die jeweils eingesetzten Unterauftragsverarbeiter werden in der Datenschutzerklärung oder in den Datenschutzinformationen der AgentHouse-Plattform aufgeführt.
Anhang A - Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
1. Gegenstand der Verarbeitung
Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers zum Zweck der Bereitstellung und des Betriebs von ClickDay.
Hierzu gehören insbesondere:
- Erstellung und Verwaltung von Nutzerkonten,
- Verarbeitung von Eingaben, Prompts und Anweisungen,
- Erstellung von Texten, Bildern und sonstigen Inhalten,
- Veröffentlichung oder Vorbereitung von Veröffentlichungen auf Drittplattformen,
- technische Bereitstellung und Verbesserung des Dienstes,
- Fehleranalyse und Systemsicherheit.
2. Art der Daten
Je nach Nutzung können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:
- Stammdaten,
- Kontaktdaten,
- Kommunikationsdaten,
- Inhaltsdaten,
- Social-Media-Daten,
- Nutzungsdaten,
- technische Protokolldaten.
3. Kategorien betroffener Personen
Von der Verarbeitung können insbesondere betroffen sein:
- Nutzer des Dienstes,
- Mitarbeiter des Nutzers,
- Kunden des Nutzers,
- Interessenten des Nutzers,
- Kommunikationspartner des Nutzers,
- Besucher von Social-Media-Kanälen des Nutzers.
4. Pflichten des Betreibers
Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage der Vereinbarung mit dem Nutzer und im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
Der Betreiber trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten.
5. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie die Einhaltung aller ihn treffenden datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich.
Der Nutzer sichert zu, dass die an den Betreiber übermittelten Daten rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden dürfen.
6. Laufzeit
Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag gilt für die Dauer der Nutzung von ClickDay.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet auch dieser Auftragsverarbeitungsvertrag, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.
7. Schlussbestimmungen
Soweit in diesem Auftragsverarbeitungsvertrag keine besonderen Regelungen getroffen sind, gelten die Bestimmungen dieser AGB ergänzend.